Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge vor einer Einigung im Streit um den Einbau chinesischer Bauteile in das 5-G-Mobilfunknetz. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR haben sich Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter auf die wesentlichen Punkte einer Lösung geeinigt.

In einem ersten Schritt soll demnach das sogenannte Kernnetz im Jahr 2026 von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Beim Kernnetz geht es laut dem Bericht vereinfacht um die zentralen 5-G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten demnach als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.

In einer zweiten Phase bis Ende 2029 sollen dem Bericht zufolge dann chinesische Bauteile auch aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Funkmasten.

Bei Verstößen sollen Vertragsstrafen fällig werden. Die Einigung solle in Kürze auch schriftlich besiegelt werden, hieß es. Die Bundesregierung nahm zunächst keine Stellung.

Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische IT-Firmen auf Anweisung der Regierung Schwachstellen einbauen, um etwa im Krisenfall kritische Infrastruktur zu sabotieren.