Bundeshaushalt: Einigung im Haushaltsstreit
- Im Haushaltsplan des Bundes werden Einnahmen und Ausgaben festgelegt. Hier wird entschieden, wofür der Bund im folgenden Jahr Geld ausgeben will – und wo gespart wird.
- Im Juli 2024 hat sich die Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Der Finanzplan beinhaltet unter anderem, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Außerdem soll es einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 sowie einen Finanzplan bis 2028 geben.
- Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Deswegen darf der Bund Kredite, die zur Bekämpfung der Coronakrise gedacht waren, nicht für andere politische Vorhaben nutzen. Nach dem Urteil verhängte das Bundesfinanzministerium eine Sperre über nahezu den gesamten Bundeshaushalt.
- Die Milliardenlücke, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war, soll insbesondere durch drei Maßnahmen geschlossen werden: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft, die Ausgaben einzelner Ressorts gesenkt und Bundeszuschüsse verringert werden.