Verfassungstreue: Sollen Beamte zum Verfassungs-Check?
Ja, sagt Sachsens Justizministerin Katja Meier. Der Staat müsse angesichts des Erstarkens der AfD entschlossener gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Nein, kontert der Juraprofessor Josef Franz Lindner. Immer nur die Gesetze zu verschärfen, sei falsch.
Katja Meier: Absolut. Wir in Sachsen hatten den Fall des damaligen Richters und AfD-Politikers Jens Maier. Nach seiner Zeit im Bundestag wollte er 2021 zurück in die Justiz – obwohl er sich wiederholt klar gegen die Werteordnung unserer Verfassung ausgesprochen hatte. Wir haben dann geschaut, welche rechtlichen Mittel es gibt, seine Rückkehr zu unterbinden. Damit waren wir erfolgreich, auch vor dem Bundesgerichtshof. Wir haben damals juristisches Neuland betreten. Danach habe ich Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um mit mehr Klarheit und Entschlossenheit gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorzugehen.