Entschließungen
Die DSK fasst die Ergebnisse ihrer halbjährig abgehaltenen Sitzungen in Entschließungen zusammen. Diese Entschließungen enthalten unter allen deutschen Datenschutzbehörden abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen, sind jedoch rechtlich nicht bindend.
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2023
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22/23.11.2023 - Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register
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23.11.2023 - Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken
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17.10.2023 - Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!
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11.05.2023 - Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!
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11.05.2023 - Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz!
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2022
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24.11.2022 - Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
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04.05.2022 - Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!
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23.03.2022 - Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz
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23.03.2022 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden
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2021
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29.04.2021 - Entschließung der DSK: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
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29.03.2021 - Entschließung der DSK zu Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
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2020
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25.11.2020 - Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
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25.11.2020 - Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy-Richtlinie“ endlich erfüllen
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25.11.2020 - Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
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22.09.2020 - Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich
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22.09.2020 - Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen
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01.09.2020 - Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
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26.08.2020 - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
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16.04.2020 - Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!
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03.04.2020 - Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
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2019
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06.11.2019 - Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke
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06.11.2019 - Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps: Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
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06.11.2019 - Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
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06.11.2019 - Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
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06.11.2019 - Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
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12.09.2019 - Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten!
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23.04.2019 - Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten
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03.04.2019 - Hambacher Erklärung zur künstlichen Intelligenz - Entschließung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderam 3. April 2019
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03.04.2019 - Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten! - Entschließung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderam 3. April 2019
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2018
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07.11.2018 - Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung
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05.06.2018 - Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
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26.04.2018 - Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
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26.04.2018 - Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
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26.04.2018 - Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services
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26.04.2018 - Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
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2017
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09.11.2017 - Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten
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09.11.2017 - Umsetzung der DSGVO im Medienrecht
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30.03.2017 - Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken
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30.03.2017 - Göttinger Erklärung: Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
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16.03.2017 - Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte
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16.03.2017 - Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
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15.03.2017 - Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
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24.01.2017 - Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!
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2016
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10.11.2016 - Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
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09.11.2016 - „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!
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25.05.2016 - EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden
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20.04.2016 - Klagerecht für Datenschutzbehörden: EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
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07.04.2016 - Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
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07.04.2016 - Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
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06.04.2016 - Datenschutz bei Servicekonten
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06.04.2016 - Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume
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2015
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30.09.2015 - Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken
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30.09.2015 - Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte
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09.05.2015 - Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
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18.03.2015 - Entschließung Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
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18.03.2015 - Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
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18.03.2015 - Nachbesserungen beim eHealth - Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
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18.03.2015 - Mindestlohngesetz und Datenschutz
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18.03.2015 - IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!
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18.03.2015 - Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
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18.03.2015 - Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
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18.03.2015 - Datenschutz nach „Charlie Hebdo“: Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
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05.02.2015 - Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
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2014
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16.12.2014 - Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
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14.11.2014 - Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern (mit Anlage)
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14.11.2014 - Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes
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08.10.2014 - Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert
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08.10.2014 - Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
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08.10.2014 - Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
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08.10.2014 - Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
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08.10.2014 - Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
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25.04.2014 - Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!
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27.03.2014 - Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich!
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27.03.2014 - Anlage Entschließung Elektronische Kommunikation
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27.03.2014 - Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
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27.03.2014 - Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
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27.03.2014 - Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste – Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!
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27.03.2014 - Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!