Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Warum das neue Wahlrecht der Ampel kippen könnte - Uli Deck / dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Warum das neue Wahlrecht der Ampel kippen könnte

Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten. Von Sophie Garbe und Dietmar Hipp

Warum Lindner nicht unter einem Kanzler Habeck arbeiten will - Liesa Johannssen / REUTERS

Koalitionsspielereien Warum Lindner nicht unter einem Kanzler Habeck arbeiten will

Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los? Von Severin Weiland

»Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern« - Florian Gaertner / photothek / Mauritius Images

Machtanspruch im Wahlkampf »Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern«

Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist. Ein Interview von Marc Röhlig

»Ich glaube, dass ich die Beste in meinem Amt war« - Julia Sellmann / DER SPIEGEL

Grünenpolitikerin Renate Künast »Ich glaube, dass ich die Beste in meinem Amt war«

Renate Künast, frühere Spitzengrüne und erste Verbraucherschutzministerin Deutschlands, macht nach mehr als 40 Jahren Schluss mit Politik. Wie blickt sie zurück? Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Schult und Severin Weiland

Osnabrücker SPD-Abgeordneter will Wahlkreis nicht für Pistorius räumen - Christoph Soeder / dpa

Manuel Gava Osnabrücker SPD-Abgeordneter will Wahlkreis nicht für Pistorius räumen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Bundestagsmandat, könnte 2025 aber womöglich in seiner Geburtsstadt Osnabrück kandidieren. Der Wahlkreis ist jedoch schon von einem Genossen belegt. Und der will bleiben.

Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager - Thorsten Lindekamp / FUNKE Foto Services / IMAGO

Mit 17 zur Truppe Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager

Immer mehr Minderjährige leisten Dienst bei der Bundeswehr. Das geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Die Gruppe der Linken im Bundestag ist empört.

Das sagt der Kanzler in der Sommer-Pressekonferenz - Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Mitschnitt Das sagt der Kanzler in der Sommer-Pressekonferenz

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Themen gibt es genug: die US-Wahl, der Ukrainekrieg und die Dauerkrise der Ampel. Sehen Sie seine Antworten in voller Länge.

Strack-Zimmermann wird Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss - Frederic Kern / Future Image / IMAGO

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wird Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss

Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.

Ampel und Union wollen Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern - Britta Pedersen / dpa

Maßnahmen gegen politische Einflussnahme Ampel und Union wollen Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern

Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an Deutschlands höchstem Gericht sollen künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr »Widerstandskraft«.

Der neue Antisemitismusstreit - A. Friedrichs / IMAGO

Bekenntnis zu Israel Der neue Antisemitismusstreit Ein Leitartikel von Tobias Rapp

Der Bundestag arbeitet an einer neuen Resolution, um Antisemiten und Israelhasser von öffentlicher Finanzierung auszuschließen. Die letzte war trotz Protest extrem erfolgreich. Es ist Zeit, das anzuerkennen.

SPD-Politikerin Katja Mast will erneut für den Bundestag kandidieren - Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Fraktionsmanagerin SPD-Politikerin Katja Mast will erneut für den Bundestag kandidieren

Sie organisiert die SPD-Fraktion: Katja Mast will auch 2025 wieder in den Bundestag. Ein SPD-Politiker aus dem Süden kündigt hingegen seinen Abschied an – und kritisiert die »Unprofessionalität« der Koalitionspartner. Von Sophie Garbe und Christian Teevs

Tarifverträge unter Druck - Jan Woitas / dpa / picture alliance

Arbeitsmarkt Tarifverträge unter Druck

2013 galt noch etwa für die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ein Tarifvertrag. Doch die Bedeutung von Tarifverträgen sinkt kontinuierlich. Im Osten ist die Lage dramatischer als im Westen.

Kabinett bringt Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Rund 480 Milliarden Euro Ausgaben Kabinett bringt Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg

Der Entwurf für den Haushalt war in der Ampelkoalition lange umstritten, jetzt hat das Kabinett ihn verabschiedet, der Bundestag muss ihn noch beschließen. Wo wie viel Geld hinfließt: der Überblick.

Ausschuss-Chef Braun meldet »rechtliche Zweifel« am Bundeshaushalt 2025 an - dts-Agentur / picture alliance

Entwurf von Finanzminister Lindner Ausschuss-Chef Braun meldet »rechtliche Zweifel« am Bundeshaushalt 2025 an

Mit Schattenhaushalten will Finanzminister Christian Lindner Milliardenlöcher im künftigen Etat stopfen. Nun meldet der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun Bedenken an – und warnt vor Haushaltssperren.

Galeria-Rettung kostet Bund offenbar weniger als erwartet - Annette Riedl / dpa

Hilfsbedürftige Warenhauskette Galeria-Rettung kostet Bund offenbar weniger als erwartet

Rund 680 Millionen Euro ließ sich die Bundesregierung die erfolglosen Rettungsversuche der Kaufhauskette Galeria kosten. Nun stellt sich heraus: Die Verluste könnten geringer ausfallen als bislang befürchtet.

Ampel plant Nachtragshaushalt mit 50 Milliarden Euro Neuschulden - Thomas Koehler / photothek / IMAGO

Umkämpfter Etat Ampel plant Nachtragshaushalt mit 50 Milliarden Euro Neuschulden

Die Ampelregierung will 2024 rund 11 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Die Schuldenbremse soll trotzdem eingehalten werden. Bevor der Entwurf beschlossen werden kann, muss er jedoch noch diverse Hürden nehmen.

Bundestagspolizei registriert 45 Cannabisfälle im Parlament - Hannibal Hanschke / REUTERS

Kriminalität Bundestagspolizei registriert 45 Cannabisfälle im Parlament

Der Bundestag hat eine eigene Polizei und führt deshalb eine Statistik über mutmaßliche Straftaten in den Parlamentsgebäuden. Bei den Fällen geht es auch um Waffen und Diebstahl.

Künast verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag - Marco Rauch / dpa

Grüne Ex-Ministerin Künast verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag

Die nächste Bundestagswahl ist erst für 2025 vorgesehen, eine Personalie zeichnet sich jetzt schon ab. Renate Künast wird nach eigenen Angaben dem Parlament nicht mehr angehören. In der Politik will sie aber bleiben.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lobt Investitionen für innere Sicherheit - M. Popow / Metodi Popow / IMAGO

Ampeleinigung zum Haushalt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lobt Investitionen für innere Sicherheit

Die Ampeleinigung zum Etat 2025 sieht auch Investitionen über eine Milliarde Euro in die innere Sicherheit vor – aus Sicht von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein großer Fortschritt zu früheren unionsgeführten Regierungen. Von Florian Gathmann

Verkehrsminister ringen um Deutschlandticket - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Höherer Preis ab Oktober? Verkehrsminister ringen um Deutschlandticket

Unter Verkehrsexperten gilt das Deutschlandticket als großer Erfolg. Das entscheidende Problem ist die Frage, wer es bezahlen soll. Die Verkehrsminister beraten über mögliche Lösungen.

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