Bundesregierung - DER SPIEGEL

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»Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern« - Florian Gaertner / photothek / Mauritius Images

Machtanspruch im Wahlkampf »Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern«

Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist. Ein Interview von Marc Röhlig

Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen - Karina Hessland / REUTERS

Union im Wahlkampf Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen

CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung.

Keiner lobt mich? Mach ich es halt selbst - Britta Pedersen / dpa / picture alliance

Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Keiner lobt mich? Mach ich es halt selbst

Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich. Von Christian Teevs

Nächste Bundestagswahl soll im September 2025 stattfinden - Hauke-Christian Dittrich / dpa

Empfehlung des Kabinetts Nächste Bundestagswahl soll im September 2025 stattfinden

Im kommenden Jahr können die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags entscheiden. Nun hat das Kabinett ein konkretes Datum vorgeschlagen. Pannen wie 2021 in Berlin sollen dabei unbedingt vermieden werden.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus - Christian Spicker / IMAGO

Maßnahme gegen Funklöcher Bundesregierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Wenn Provider Funklöcher schließen wollen, benötigen sie haufenweise Genehmigungen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Anbieter zeigen sich enttäuscht, dass Glasfaserverbindungen nicht ebenfalls bevorzugt werden.

Das Bürgergeld – Sprengstoff für die SPD - Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Ärger um »Fördern und Fordern« Das Bürgergeld – Sprengstoff für die SPD

Erst das Hartz-IV-Trauma, nun der Image-GAU beim Bürgergeld: Die SPD hat ein Problem. Wie viel ist den Beziehern zuzumuten – und wie viel den Steuerzahlern? In der Partei rumort es. Von Christian Teevs

So begründet die Bundesregierung die Stationierung von US-Marschflugkörpern - DPA / MoD

Schreiben an den Auswärtigen Ausschuss So begründet die Bundesregierung die Stationierung von US-Marschflugkörpern

Die USA verlegen wieder Langstreckenraketen nach Deutschland. Darauf haben sich Berlin und Washington geeinigt. Nun erklärt die Bundesregierung ihre Beweggründe für den Schritt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

»Trump bleibt die potenzielle Abrissbirne für die Nato« - Angela Weiss / AFP

Deutsche Reaktionen auf Rede in Milwaukee »Trump bleibt die potenzielle Abrissbirne für die Nato«

Auf dem Konvent der republikanischen Partei schlug Präsidentschaftskandidat Trump gemäßigte Töne an – oder hat er sich nur »den Schafspelz übergezogen«? So bewerten deutsche Außenpolitiker die Rede. Von Severin Weiland

Bundesregierung kritisiert Resolution gegen palästinensischen Staat - Abir Sultan / EPA

»Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung« Bundesregierung kritisiert Resolution gegen palästinensischen Staat

Seit Jahren bemüht sich Deutschland um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Nun hat das israelische Parlament seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat per Resolution bekräftigt. In Berlin ist man entsetzt.

»Volker Wissing hat auch unter dem alten Klimaschutzgesetz zu wenig getan« - Sebastian Gollnow / dpa

Klage von Umweltorganisationen »Volker Wissing hat auch unter dem alten Klimaschutzgesetz zu wenig getan«

Umweltschützer wollen das am Mittwoch in Kraft getretene Klimaschutzgesetz vor dem Verfassungsgericht kippen. Die Juristin Sabine Schlacke hält das für aussichtslos. Das Problem sei nicht die neue Rechtslage. Ein Interview von Susanne Götze

Lindner hält Grundsatzentscheidung für kommende Haushalte für nötig - Clemens Bilan / EPA

Debatte über Staatsfinanzen Lindner hält Grundsatzentscheidung für kommende Haushalte für nötig

Finanzminister Lindner hat vor der Presse den Haushalt für 2025 erklärt. Er meint, künftige Regierungen müssten eine Grundsatzfrage klären, wenn sie neue Haushalte beschließen wollten. Gerade 2028 könne es eng werden.

Ukrainehilfen im Haushalt deutlich gekürzt - Amanda Andrade-Rhoades / Lehtikuva / IMAGO

Von 7,4 Mrd. auf 4 Mrd. Euro Ukrainehilfen im Haushalt deutlich gekürzt

Das Budget für deutsche Militärhilfen an die Ukraine soll beinah halbiert werden. So sieht es der Haushalt für 2025 vor. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Zinsen aus russischem Vermögen für das Kriegsland.

Kabinett bringt Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Rund 480 Milliarden Euro Ausgaben Kabinett bringt Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg

Der Entwurf für den Haushalt war in der Ampelkoalition lange umstritten, jetzt hat das Kabinett ihn verabschiedet, der Bundestag muss ihn noch beschließen. Wo wie viel Geld hinfließt: der Überblick.

Bürgergeld und Rente – wo Sozialminister Heil mit weniger Geld planen muss - Hannes P Albert / dpa

Haushaltspläne der Ampel Bürgergeld und Rente – wo Sozialminister Heil mit weniger Geld planen muss

Weniger für die Grundsicherung, weniger Zuschuss für Rentner: Die Haushaltseinigung der Ampel hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Auswirkungen auf den Sozialetat. Von Rasmus Buchsteiner

Wo wird hier gespart? Lindners Etatentwurf im Schnellcheck - TOBIAS SCHWARZ / AFP

Die Gewinner des Bundeshaushalts Wo wird hier gespart? Lindners Etatentwurf im Schnellcheck

Eine SPIEGEL-Analyse ergibt: Drei Viertel der Ministerien bekommen im nächsten Jahr mehr Geld als zunächst zugesagt. Nur eins muss tatsächlich mit weniger auskommen. Eine Analyse von Rasmus Buchsteiner und Christian Reiermann

Bundesregierung lehnt Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine weiter ab - Ints Kalnins / REUTERS

Russlands Angriffskrieg Bundesregierung lehnt Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine weiter ab

Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.

Faeser will Aufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten auslaufen lassen - Pierre-Philippe Marcou / AFP

Taliban-Verfolgte Faeser will Aufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten auslaufen lassen

Mit einem Aufnahmeprogramm wollte die Bundesregierung Zivilisten helfen, die als besonders bedroht von den Taliban gelten. Innenministerin Faeser hat dafür im kommenden Jahr jedoch keinerlei finanzielle Mittel mehr eingeplant.

Herr Schneider kämpft gegen den Frust - Gordon Welters / DER SPIEGEL

Ostbeauftragter auf Ostreise Herr Schneider kämpft gegen den Frust

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider will in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über Erfolge der Ampel sprechen. Doch die Stimmung ist eine andere. Der SPD-Politiker klingt zeitweise selbst gefrustet. Aus Rostock berichtet Christian Teevs

Bundesregierung und Provider einigen sich in Streit über Huawei - Marc Asensio / NurPhoto / IMAGO

Sicherheit der Mobilfunknetze Bundesregierung und Provider einigen sich in Streit über Huawei

Bundesregierung und Netzbetreiber haben sich nach langem Gezerre auf einen teilweisen Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Der Kompromiss bleibt aber hinter früheren Forderungen zurück.

Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung - Moritz Frankenberg / dpa

»Viel davon basiert auf Prognosen« Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung

Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.

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