Urteil des Bundesverfassungsgerichts Warum das neue Wahlrecht der Ampel kippen könnte Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten. Von Sophie Garbe und Dietmar Hipp 4 Min Zur Merkliste hinzufügen
US-Waffen in Deutschland SPD-Granden kritisieren Parteispitze in Raketendebatte In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? Von Christian Teevs 3 Min Zur Merkliste hinzufügen
Abschreckung gegen Russland Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. 2 Min Zur Merkliste hinzufügen
Internationale Zusammenarbeit Ministerin unter Gedönsverdacht Entwicklungshilfe, ein verzichtbarer Luxus? Seit die Regierung übers Sparen redet, steht das Ministerium von Svenja Schulze unter Druck. Unterwegs mit einer Frau, die sich seit einer Weile ständig rechtfertigen muss. Aus Santarém und Rio de Janeiro berichten Jonas Schaible und Gerald Traufetter 8 Min Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Abend Söder und die Drehspießbürger Von Anna Clauß Bayerns Ministerpräsident serviert »Söder Kebab«. Venezuelas Präsident Maduro erringt einen zweifelhaften Wahlsieg. Und Israel kündigt Vergeltung für den Tod spielender Kinder an. Das ist die Lage am Montagabend.
Zoff in Thüringen um Wagenknecht CDU-Spitzenkandidat Voigt fordert mehr Diplomatie im Ukrainekrieg Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen. CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihr bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik. Zur Merkliste hinzufügen
Olympische Spiele in der Hauptstadt Eine Frage des Willens Eine Kolumne von Nikolaus Blome Hundert Jahre nach 1936 gehören die Spiele wieder nach Berlin. Einmal groß denken, bitte, und keine Angst haben vor uns selbst.
Erweiterung von Artikel 3 CDU stemmt sich gegen Grundgesetzänderung zu Geschlechtsidentität Die Ampel möchte ein Diskriminierungsverbot wegen geschlechtlicher Identität im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für unnötig, Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht LGBTQ-Personen bereits ausreichend geschützt. Zur Merkliste hinzufügen
Landtagswahlen im Osten Wagenknecht macht Ukraine-Position zum entscheidenden Faktor für mögliche Koalitionen Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende. Zur Merkliste hinzufügen
Grundsicherung CDU streitet über Linnemanns Kürzungsidee beim Bürgergeld CDU-Generalsekretär Linnemann will Hunderttausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU. Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Morgen Ist J.D. Vance für Trump eine Fehlbesetzung? Von Roland Nelles Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Koalitionsspielereien Warum Lindner nicht unter einem Kanzler Habeck arbeiten will Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los? Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Kontroverse Debatte Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern an Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken. Zur Merkliste hinzufügen
Michael Kretschmer über politische Unternehmer in Sachsen »Ich bin gegen rechts – das ist eine Kampagne, die ist zu einfach« Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen. Ein Interview von Felix Dachsel Zur Merkliste hinzufügen
CDU-Generalsekretär Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen Wer Bürgergeld bezieht, sucht in der Regel eigentlich Arbeit. Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erhebliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Chef im Interview Lindner will keine Koalition unter grünem Kanzler Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. Finanzminister Christian Lindner hat nun in einem Interview erklärt, was mit seiner Partei nicht geht. Das Land dürfe demnach »nicht nach links«. Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Sonntag Vermissen Sie Olaf Scholz? Von Dirk Kurbjuweit Nie sind uns Bundeskanzler näher und zugleich ferner als im Urlaub. Und: Warum Kamala Harris die Person dieser Wochen ist. Das ist die Lage am Sonntag.
Vor den Landtagswahlen im Osten Deutsche Heimat, wo bist du? Der Heimatbegriff ist umkämpft, wird von Rechtsaußen besetzt. Wie dagegenhalten? Ein Wissenschaftler sagt, die Vielfalt mache Heimat aus. Und die Beauftragte für Antidiskriminierung reist in die Kampfzone. Von Johannes Leininger Zur Merkliste hinzufügen
Machtanspruch im Wahlkampf »Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern« Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist. Ein Interview von Marc Röhlig Zur Merkliste hinzufügen
Union im Wahlkampf Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung. Zur Merkliste hinzufügen
Straftäter aus Afghanistan und Syrien Baerbock kritisiert SPD-Versprechen zur Abschiebung Gewalttäter hätten »ihren Anspruch auf Schutz verloren«, sagt Annalena Baerbock. Die Außenministerin hat ihren Koalitionspartner jedoch vor dem Versprechen auf schnelle Abschiebung von straffälligen Syrern oder Afghanen gewarnt. Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Morgen Kamala Harris muss die Mittelschicht für sich gewinnen – und umgekehrt Von Susanne Beyer Der einzig mögliche Weg für die US-Vizepräsidentin im Wahlkampf. CSD in Berlin. Wahlen in Venezuela. Und: Merci beaucoup, Frankreich, für die atemberaubende Olympia-Eröffnung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Besuchergruppe im Landtag AfD-Mann spricht vor Grundschülern über Gruppenvergewaltigungen Früher arbeitete Dennis Hohloch als Lehrer, nun konfrontierte er als AfD-Abgeordneter eine Kindergruppe mit einem unangemessenen Thema. Eine Mutter beschwert sich bei der Schule und wird jetzt selbst angegangen. Von Frauke Böger Zur Merkliste hinzufügen
Von Japan nach Hawaii Bundeswehrpiloten schaffen Rekordflug mit Eurofighter Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern im Indopazifik. Während einer der Großübungen hat ein Eurofighter dabei einen neuen Streckenrekord aufgestellt – fünf Luftbetankungen inklusive. Zur Merkliste hinzufügen